Veloprojekt, Inh. Peter Stage
Geltungsbereich
Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die mit der Veloprojekt, Inh. Peter Stage, Gneisenaustrasse 2a, 10961 Berlin geschlossen werden. Es gelten immer und ausschließlich unsere AGB. Auch wenn es sich beim Kunden um eine Firma handeln sollte, gelten auch hier immer und ausschließlich unsere AGB, selbst wenn in den Kunden AGB eine gleichlautende Ausschließlichkeit aufgeführt sein sollte. Alle ggf. zu vereinbarenden Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Es gelten immer und ausschließlich die Vorschriften des deutschen Rechts (BGB, HGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Preise
Preise in Ausstellungsflächen, Katalogen und auf unserer Internetseite sind keine rechtlich verbindlichen Angebote. Die angegebenen Preise stellen lediglich eine Einladung an den Kunden dar seinerseits ein Angebot zu unterbreiten. Ein wirksamer Kaufvertrag wird erst durch die Annahme des Angebots geschlossen. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zustandekommen des Vertrags
Wir verkaufen direkt und lokal (also nicht per Fernabsatzgesetz) ab unserem Geschäftslokal an Endverbraucher. Gemäß §2 Satz 2 stellen wir mit unseren Werbeaktivitäten eine Einladung an Kunden dar, Ihrerseits ein Angebot zu unterbreiten. Nach einem Beratungsgespräch erstellen wir ein individuelles Angebot in Schriftform. Dies nimmt der Kunde dadurch an, dass er binnen 14 Tagen nach Erhalt des Angebots dieses urschriftlich unterzeichnet uns zugehen lässt (hilfsweise auch als gesanntes PDF) und die ausgewiesene Anzahlung auf unser Konto anweist. Damit ist der Vertrag zustande gekommen.
Widerrufsrecht
Wir bieten keine Käufe gem. Fernabsatzgesetz an. Sollte der Kontakt im Zuge der auch telefonischen Beratung und des Verkaufs von Fahrzeugen nicht persönlich, sondern per Brief oder elektronischer Medien vonstatten gegangen sein, so schließen wir gem. § 312g Abs. 2 Satz 1 ein Widerrufsrecht des Kunden aus, da es sich bei jedem Fahrzeug um eine individuell und speziell für den Kunden angefertige Ware handelt. Alle Rechtsfolgen aus dem Kaufvertrag richten sich ausschließlich nach stationärem Kaufrecht.
Leistungs- und Erfüllungsort
Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist unser jeweiliges Ladengeschäft. Lieferungen oder Abholungen beim Kunden erfolgen nur im Sinne des § 447 BGB auf Wunsch des Kunden. Der Ort der Nacherfüllung ist immer unser Ladengeschäft, da die technisch notwendige Ausrüstung zur Nachbesserung bzw. Erfüllung nicht mobil einsetzbar sind.
Lieferung
Der vereinbarte Lieferungszeitpunkt ist insoweit freibleibend, da höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen, Streiks oder andere unvorhergesehene Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten außerhalb unseres Willens zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit führen. Sollte dies der Fall sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
Zahlung
Die Zahlung ist mit der Abnahme der geschuldeten Leistung fällig, spätestens mit Erhalt der Rechnung.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Firma Veloprojekt Stage.
Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
Verzug bei Kauf
Nimmt der Käufer den Gegenstand langer als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 20% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
Gewährleistung
Die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen ist auf 12 Monate beschränkt, für Neuware gelten die gesetzlichen Fristen.
Haftung
Wird das Probefahrtsfahrzeug aus unserer Ausstellung oder der reparierte Gegenstand vor der Abnahme bei einem Funktionstest oder einer Probefahrt vom Käufer oder seinem Beauftragten beschädigt, so haftet der Käufer für die entstandenen Schäden. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Ist der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Regelungen und dieser AGB wegen leichter Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig geworden, so haftet er beschränkt und zwar nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss absehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit. Der Auftragnehmer haftet bei Verlust oder Beschädigung für lose mit dem Reparaturgegenstand oder Teilen verbundenen Gegenstände, die an unserem Geschäftssitz verbleiben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Gerichtsstand
Für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten oder solche bei denen der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Berlin, den 01.10.2020